■ Berliner Telegramm: Mißbilligungsantrag gegen Diepgen gescheitert
Die von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Mißbilligung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) hat im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden. In namentlicher Abstimmung lehnte die Regierungsmehrheit von CDU und SPD die Mißbilligung ab. Dafür votierten nur Oppositionsabgeordnete von PDS und Grünen. Hintergrund des Antrags war die Zustimmung Berlins im Bundesrat zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes gemäß einem Senatsbeschluß. Das Abgeordnetenhaus hatte dagegen gefordert, der Gesetzesnovelle nicht zuzustimmen. ADN
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