: Mirow
Neue elektronische Dienste sollten von Zulassungsbeschränkungen weitgehend befreit bleiben, forderte gestern der Hamburger Rathaussenator Thomas Mirow (SPD): „Regelungen im Sinne von Zulassung und Kontrolle wollen die Bundesländer nur in Bereichen, wo wirklich Rundfunk gemacht, Programme und Inhalte gestaltet werden.“ Online-Dienste sollten „nicht den beschwerlichen Zulassungsweg gehen müssen“. Die Bestimmungen zum Jugendschutz und der Sorgfaltspflicht nach dem Presserecht würden allerdings „automatisch“ auf die Online-Dienste übertragen.
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