Ministers Herzeleid

Kieler Kabinett sagt in letzter Sitzung weinerlich Ja zur Änderung des NDR-Staatsvertrags

Ein fühlend Herz schlägt in der Brust schleswig-holsteinischer Berufspolitiker. „Es ist hart, nicht mehr Minister zu sein“, kommentierte Klaus Müller (Grüne), bisher Spitze des Umweltressorts der Landesregierung, seinen sozialen Abstieg: Gestern trat das Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) letztmals zusammen. Und künftig wird Müller bloß noch Landtagsabgeordneter sein. Und er hat doch zwei Kinder. Ein bitteres Schicksal.

„Das ist Trauerarbeit“, sagte trotz Wortspielgefahr auch Gitta Trauernicht (SPD), die der großkoalitionären Landesregierung als Sozialministerin erhalten bleibt. Und ihr Partei-Genosse Ralf Stegner, der als möglicher Heide-Mörder galt, aber nach eigenem Bekunden die Wiederwahl der Ministerpräsidentin am 17. März gar nicht torpediert hat, wusste schon von Anfang an: „Fröhlich wird die Sitzung nicht.“ Heute wird der Ex-Finanz- als Innenminister vereidigt – das einzige Schlüsselressort, das der SPD zufällt.

Pro forma fällte der knatschige Siebener-Club noch eine letzte Entscheidung: Die Landesregierung stimmte der Änderung des Staatsvertrags über den norddeutschen Rundfunk (NDR) zu, im Mai soll ihn das Parlament dann abnicken. Einigkeit über die Novelle herrscht in allen vier NDR-Ländern: Der Sender bleibt für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und sogar für Niedersachsen zuständig. Und fixiert wird ein steter Wechsel in den maßgeblichen Sender-Gremien: Die Höchstdauer der Mitgliedschaft wird auf zwei Amtszeiten befristet. Wie herzlos. dpa/taz