: Ministerkonferenz des Europarats diskutiert „Anti–Terror–Front“
Straßburg (taz) - Eine außerordentliche Ministerkonferenz des Europarates über Terrorismusbekämpfung begann am Dienstagnachmittag in Straßburg. In seiner Eröffnungsrede forderte der spanische Generalsekretär des Europarates, Marcelino Oreja, „dem gemeinsamen Feind eine einige Front entgegenzusetzen.“ Nach Auskunft des Europarates werden die Justiz–, bzw. Innenminister der 21 Europarats–Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen zwei Tage lang über die „Möglichkeiten, den bilateralen und internationalen Informationsaustausch zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern,“ beraten. Allzu konkrete Ergebnisse werden von der Konferenz nicht erwartet, eher politische Proklamationen. Aus der bundesdeutschen Delegation war zu hören, daß verstärkte Kontrollen der diplomatischen und konsularischen Vertretungen gewisser Länder ein Schwerpunkt der vertraulichen Beratungen sein könnten. Die Ministerkonferenz wird sich auch mit einem Bericht der parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Parlament der EG) zum Thema befassen, der u. a. einen Vorschlag für einen „Verhaltenskodex für die Medien“ in Sachen Terrorismus enthält. Thomas Scheuer
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