südwester: Minister paradox

Dem Datenschutz in Niedersachsen ist von unerwarteter Seite aufgeholfen worden: Als eine private Firma in Neustadt bei Hannover ankündigte, Webcams in der Innenstadt aufzustellen, schritt ausgerechnet das Innenministerium des als Hardliner geltenden CDU-Politikers Uwe Schünemann ein. Man prüfe, ob die Pläne gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstießen, teilte ein Sprecher mit. Die Beobachtung öffentlicher Räume sei nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Bei der Überwachung von Fußballfans ist das Innenministerium weniger zimperlich. Wir merken: In Niedersachsen überwacht nur einer, und sonst keiner.