Minderheit des Staatsvolkes

betr.: „20 Millionen mehr für die Parteien“

Hätten die Parteispitzen einerseits nicht die extrem hohe Staatsverschuldung, den Ausverkauf des Staatseigentums, die Privatisierung, die permanente Bevorzugung der Kapitaleigner, die nach ihrer neoliberalen Ideologie Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen sollen, und deren hohe Parteispenden, ihre Selbstbedienung (siehe jetzt wieder die Forderung nach 20 Millionen Steuergeldern) im Kopf und andererseits nicht die hohe Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut großer Bevölkerungsteile und vieles andere mehr zu verantworten, dann liefen ihnen nicht so viele Mitglieder davon. Mit hoher Wahrscheinlichkeit mangels Mitbestimmungsmöglichkeiten. Lange hat es gedauert, bis ihnen die Augen aufgegangen sind.

Das und hinzukommend die Selbstherrlichkeit, dem Volk auf Bundesebene immer wieder das vom Grundgesetz vorgesehene Mitspracherecht (zur Wiederherstellung einer Demokratie, die den Namen auch verdient) zu verweigern, hat alles nichts mit einer parteilichen Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes zu tun. Sie ist ein unverfrorenes Aufdrängen des Willens der Spitzenpolitiker. Noch dazu sind sie nicht vor den offiziellen Wahlen vom Volk ausgewählt worden, sondern von den Mitgliedern der Parteien. Diese wiederum stellen eine absolute Minderheit des Staatsvolkes dar, etwa drei Prozent. FRANZ MAYER, Steindorf