: Milliarden zurück an Unternehmen
HAMBURG dpa ■ Nordrhein-Westfalen hat bis zum Jahresende 2001 rund 1,64 Milliarden Euro Körperschaftsteuer an vier Großkonzerne zurückzahlen müssen. Wie der Stern berichtet, ist das mehr, als das Land vermutlich im vergangenen Jahr eingenommen habe. Tatsächlich hatte NRWs Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der im Jahr 2000 noch drei Milliarden Euro Körperschaftsteuer eingenommen hatte, zugegeben: „Wir zahlen unterm Strich mehr, als wir einnehmen.“
Der Anspruch der Unternehmen gründe sich auf das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz, Verluste aus Beteiligungen unbegrenzt von der Steuer absetzen zu können. Danach habe das Düsseldorfer Finanzministerium an den Bayer-Konzern über 500 Millionen Mark zu viel gezahlte Körperschaftsteuer zurücküberweisen müssen. Weitere 1,4 Milliarden seien der Telekom, 800 Millionen dem RWE und über eine halbe Milliarde Vodafone erstattet worden. Aus dem Finanzministerium gab es wegen des Steuergeheimnisses dazu keine Äußerung.
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