Militärisch–industrieller Komplex der BRD

■ Mit einer Übernahme von Messerschmitt–Bölkow–Blohm (MBB) durch Daimler–Benz mit der Deutschen Bank im Hintergrund, wäre ein einheitlicher deutscher Rüstungskonzern perfekt

Gerüchte über eine Industriebeteiligung an MBB, dem high–tech–Rüstungskonzern im Lande, gibt es schon lange. Das Bundeswirtschaftsministerium macht nun Druck, und die bisherigen Mehrheitsaktionäre Bayern, Bremen und Hamburg.Zwar hält der potentielle Käufer, Daimler–Benz, bedeckt, doch der Deutschen Bank, den Drahtziehern im Hintergrund paßt die Entwicklung genau ins Konzept.

Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet von einer starken Privatbeteiligung mit entsprechendem Management den Durchbruch zur Wirtschaftlichkeit bei MBB. So äußerte sich Minister Bangemann bereits im Februar dieses Jahres. Auch er weiß, daß dies nicht ein Stopp der Subventionen für die MBB–Rüstungsprogramme und den Airbus bedeuten wird. 11,3 Milliarden DM wurden allein für den Ausbau des Airbus–Programmes vom Bund bereits bezahlt oder zugesagt. Außerdem hat sich der Bund für Bank–Darlehen zur Finanzierung der laufenden Produktion (3 Mrd.) DM verbürgt. Ende der 60er Jahre entstand MBB aus dem Zusammenschluß einer Reihe ehemaliger Familienbetriebe. Die stärksten Impulse erhielt der Konzern zunächst aus dem neugeschaffenen Verteidigungsministerium, das ab 1956 von Franz–Josef Strauß geführt wurde. Dieser betonte schon damals die Notwendigkeit einer star ken bundesdeutschen Luftfahrtindustrie. Unter Strauß wurde dieser dann - wovon heute lediglich MBB und die Daimler–Tochter Dornier überlebt haben - im ersten Schritt durch zwei Rüstungsprogramme wieder auf die Beine geholfen. Zugleich zielte Strauß auf eine hochkonzentrierte Luftfahrtindustrie - erfolgreich. Die Gründung von MBB 1968/69 fand unter Beteiligung der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (Land Bayern) und - etwas später - des Landes Hamburg statt. Strauß selber sicherte sich einen Aufsichtsratsposten. Später stieß auch Bremen zum MBB–Klüngel aus Staatsindustrie und Banken. Mit Siemens (1969), Thyssen (1971) und Bosch (1975) stieg die Industrie in den Folgejahren in den neuen Rüstungskonzern ein. In der Folge gab es ein „Ärgererregndes Hin und Her um Führungspositionen und Besitzverhältnisse“ (Südd. Zeitung). Hinter dem jahrelangen Konflikt steht vor allem das Bemühen von Siemens, Thyssen, Bosch und anderen, so wie den dahinterstehenden Deutschen und Dresdner Bank, über Gesellschaftsanteile Einfluß auf die Vergabe– und Kooperationspolitik zu gewinnen. Denn mit dem noch zivilen Airbus und dem militärischen Tornadoprogramm wurde MBB in den 70er Jahren Hauptauftragnehmer der beiden bedeutendsten Flugzeugbauprojekten in der Geschichte der Bundesrepubilk. Im Ergebnis des Gerangels um strategische Positionen in dem Rüstungskonzern haben sich heute im wesentlichen drei Gruppen herausgebildet. Da sind einmal die drei Bundesländer Bayern, Bremen und Hamburg, zum zweiten die Deutsche Bank– Gruppe (u.a. Siemens, Bosch, seit kurzem soll Daimler Benz über eine Vermögensgesellschaft einen kleinen Anteil halten) und zum dritten die Dresdner Bank– Gruppe. Die Bank selbst übernahm Anfang 1985 eine fünfprozentige Beteiligung an MBB. Zudem halten Krupp und Thyssen (mit der Dresdner Bank verfloch ten) relevante Anteile. Interessanterweise gibt es markante Beziehungen zwischen den drei Gruppierungen. Insbesondere gilt dies für die Dresdner Bank und das Land Bayern, welches eine Reihe ehemaliger Landesminister in die Beiräte der Bank entsenden durfte. So ist MBB–Aufsichtsratsvorsitzende Streibl zugleich bayerischer Staatsminister der Finanzen und Vorsitzender des Beirats Bayern der Dresdner Bank. Überraschend an der Eignerstruktur des Luftfahrtkonzerns ist dabei weniger die Beteiligung der Länder. An der Panzerschmiede Krauss–Maffei hält das Land Bayern ebenfalls fast 25 Prozent des Kapitals. Und hier wie dort werden staatlicherseits die Auslastung der Produktion und vor allem Profite garantiert. Dies wird auch im Fall MBB nach einer industriellen Führerschaft durch die Deutsche–Bank–Filiale Daimler Benz so bleiben. Vielmehr besticht die bisher schwache Position der Deutschen Bank und ihr verbundener Unternehmen bei MBB. Der Daimler–Benz–Coup 1985 (AEG–Dornier - MTU–Aufkauf) hat das gröbste Rüstungsloch der DB–Gruppe bereits geschlossen. Weiter steht man in engster Verbindung zu den high–tech– und damit auch zunehmend Rüstungs– high–tech–Unternehmen Siemens und Bosch. Im Zusammenhang mit dem Aufkauf des Flick–Konzerns durch die Deutsche Bank und der Weiterveräußerung unter ihren Kunden (1986) hatte die Bank bereits ihre Offensive auf MBB eröffnet. Die ehemals Flicksche Panzerfabrik Krauss–Maffei wurde im Gegensatz zum Restkonzern nicht breit gestreut und dann über das Depotstimmrecht durch die Deutsche Bank weiterhin beherrscht. Vielmehr wurde sie an die Eigentümer von MBB verkauft, so daß eine Quasi–Fusion erreicht wurde, die vorher aus kartellrechtlichen Gründen gescheitert war. Die Eigentümerstruktur ist seitdem vordergründig weitgehend identisch mit der von MBB: Staat (Land bayern), Deutsche– und Dresdner–BankGruppe. Der wirklich substantielle Unterschied in der Eigentümerstruktur von MBB und Krauss–Maffei besteht in dem ungleich höheren Anteil der Deutschen–Bank–Gruppe bei Krauss–Maffei. Die Deutsche– Bank– Gruppe hält bei MBB über Siemens (rund 6 (rund 5. Dazu können bedingt die Anteile der Allianz gezählt werden, die mittelbar über 5 Deutschen Bank bei Krauss–Maffei: Hier hält die Bank unmittelbar, also nicht über ihren Freundeskreis verzerrt, 25 Dazu kommen die indirekten 12,5 die Deutsche Bank mittelbar Einfluß hat. Wenn nun die Deutsche– Bank–Filiale Daimler Benz einen großen Batzen des MBB–Kapitals übernehmen kann, dürfte damit auch das Gerangel um die MBB– Führerschaft geklärt sein, im Sinne der Deutschen Bank. Daimler–Finanzchef Reuter meinte noch jüngst: „Wir sind reich geworden, weil wir uns bisher nicht an Verlustobjekten beteilugt haben.“ Dabei wird es bleiben, und für MBB und die Airbus GmbH werden weiterhin die Subventionen direkt oder mittelbar über Steuergeschenke für Daimler fließen. Dazu steht Strauß im Wort und das Eingangszitat von Herrn Bangemann in seiner Fortsetzung: „Schritt für Schritt“ solle der Airbus aus dem „Staatseinfluß entlassen werden“. Es werden kleine Schritte sein. Herrmann Pfeiffer