■ THAILAND: Militär läßt wählen
Bangkok (dpa) — Dreizehn Monate nach dem letzten Militärputsch in Thailand geben Bangkoks Junta-Generäle am Sonntag die Bahn frei zu Parlamentswahlen. Als mögliche künftige Regierungsvariante in Bangkok gilt am ehesten eine Dreier-Allianz der stärksten pro-militärischen Parteien: die Sammakkhi, die SAP und die Partei Chart Thai des im Februar 1991 von den Putschisten abgesetzten Ministerpräsidenten Chatichai Choonhavan. In diesem Fall könnten die Militärs einen General als Regierungschef einsetzen: Armeechef Suchinda Kraprayoon. In jedem Fall werden die Generäle ihre traditionelle Rolle des politischen Aufpassers behalten. Die neue Verfassung legimitiert das Militär, die 270 Senatsmitglieder zu ernennen. Dieser zweiten Kammer steht es frei, eine ihm nicht genehme Regierung mit einem Mißtrauensvotum abzusetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen