Milde Strafe für Missbrauchs-Polizisten

Ein Jahr auf Bewährung wird es voraussichtlich für den sexuellen Missbrauch von Gefangenen geben

Bremen taz ■ Der Polizist, der Frauen im Bremer Abschiebeknast missbraucht hat, wird wohl milde bestraft. Ein Jahr auf Bewährung sowie eine noch nicht näher benannte Geldbuße sei der zu erwartende Ausgang des Verfahrens, sagte der Sprecher des Amtsgerichts, Ulrich Hoffmann.

Eine öffentliche Hauptverhandlung mit Zeugenbefragung werde es nicht geben, so Hoffmann. Der Grund: Die vier längst abgeschobenen Frauen hätte man nicht auffinden können. Andere Zeugen, beispielsweise Kollegen, gebe es für die Taten nicht. Unbestritten ist, dass es einen sexuellen Missbrauch von Gefangenen gegeben hat, unklar nur, wie stark der Druck war, den der Polizist auf die Schutzbefohlenen ausgeübt hat. Er selbst hat die Taten aus den Jahren ’98 und ’99 gestanden, nachdem in seiner Wohnung Fotos gefunden wurden, die den 47-Jährigen beim Sex mit Gefangenen zeigen. Angeklagt wurde er außerdem wegen des Besitzes kinderpornografischer Aufnahmen.

„Eine Schweinerei“ nennt Ghislaine Valter – langjährige Betreuerin von Abschiebehäftlingen – den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens. „Das heißt doch, die wollen bloß keine Öffentlichkeit und die Sache niedrig hängen.“

Der Sprecher des Amtsgerichts weist den Vorwurf zurück. Eine öffentliche Verhandlung wäre dann sinnvoll, wenn es Zeugen gegeben hätte oder absehbar gewesen wäre, „dass wir im Polizeigewahrsam auf einen Sumpf gestoßen wären“, so Hoffmann. Laut Ermittlungsergebnissen habe es sich um einen Einzeltäter gehandelt. Ein dritter Grund für eine öffentliche Verhandlung wäre die Möglichkeit gewesen, auf den Angeklagten einzuwirken. „Da er aber freiwillig aus dem Polizeidienst ausgeschieden ist, gibt es keine Wiederholungsgefahr.“ Zuvor hatte schon das Landgericht den Fall an das Amtsgericht mangels öffentlichen Interesses abgegeben. Am Montag war das anberaumte öffentliche Verfahren dann „wegen Krankheit“ des Angeklagten abgesagt worden. Valter ist fassungslos. „Da hat ein Staatsdiener Frauen missbraucht und es ist zu lange nichts passiert, obwohl immer wieder Kollegen darauf hingewiesen haben und das hat keine besondere Bedeutung?“ eib