: Migrantenprojekte kaputtgespart
■ PDS-Abgeordneter: Finanzierung macht nur 0,1 Prozent des Haushalts aus. Kurdische Einrichtungen benachteiligt
Die Migrantenprojekte werden kaputtgespart. Das beklagt der migrantenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Giyas Sayan. Wenn der geplante Haushalt verabschiedet werde, gingen bei einer Reihe von Migranten- und Flüchtlingsprojekten die Lichter aus. Betroffen wären nach Sayans Angaben unter anderem die Kontingent- Flüchtlingsberatung des DRK, der türkische Elternverein und das Südosteuropa-Kulturzentrum, die ihre Miete nicht mehr zahlen könnten. Auch die Arbeiterwohlfahrt hat in einem offenen Brief darauf hingeweisen, daß sie bei weiteren Einsparungen nicht mehr arbeitsfähig wäre.
Die Kürzungen bei den Projekten haben nach Sayans Meinung nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun, weil sie nur ein Anteil von 0,1 Prozent am Gesamthaushalt ausmachen. Von Kürzungen seien sie dagegen überproportional betroffen, bei der Jugendverwaltung soll an der Arbeit mit Migranten 70 Prozent gespart werden. Diese Projekte leisten für Berlin mit seinen 440.000 nichtdeutschen Einwohnern oft staatliche Pflichtaufgaben, sind aber kaum ersetzbar: „In vielen Krankenhäusern werden türkische oder kurdische Reinigungskräfte zu Übersetzungen herangezogen“, so Sayan.
Statt Haushaltskonsolidierung meint der kurdischstämmige PDS- Abgeordnete hinter den Kürzungen politische Absichten zu erkennen. „Das CDU-nahe türkische Informationszentrum wurde im vorigen Jahr mit einer staatlichen Finanzspritze neu eröffnet.“ Besonders prekär, so Sayan, sei die Lage der kurdischen Projekte: Obwohl Kurden die zweitgrößte ethnische Minderheit der Stadt sind, verfügen die Behörden nicht über kurdischsprachige Informationsmaterialien, die in türkisch, italienisch und kroatisch inzwischen selbstverständlich sind. Geld für die Projekte kann nach Sayans Meinung von den Vertriebenenverbänden umgeschichtet werden, die 1997 insgesamt 385.000 Mark bekommen sollen. Marina Mai
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