Migranten sollen deutsche Patrioten werden

Das in NRW ansässige Deutsch-Türkische Forum debattiert über neue Ansätze in der Integrationspolitik. Den Zuwanderern fehle es an einer „emotionalen Bindung zu Deutschland“, meint der Chef der CDU-Vereinigung

DÜSSELDORF taz ■ Mit nichts weniger als der Forderung nach einem „Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik“ hat sich jetzt das Deutsch-Türkische Forum (DTF) zu Wort gemeldet. „Die Integration in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert“, sagte der Vorsitzende Bülent Arslan anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU-Vereinigung, die gestern Abend in Köln stattfand.

Konkret kritisiert das in NRW ansässige DTF, die bisherige Migrationspolitik sei geprägt von „gutmenschlichem Wegsehen“, „gleichgültiger Toleranz“ und einem „uneffektiven Helfersyndrom“. Gleichzeitig bemühe sich ein relevanter Teil der Migranten „zu wenig, sich in Deutschland einzubringen, was zu einer immer weiter fortschreitenden Entfremdung von der deutschen Gesellschaft führt“, heißt es in einem von Arslan vorgestellten Positionspapier.

Notwendig sei nun eine „moderne Integrationspolitik“, mahnte der 30-jährige Leverkusener an. Als deren zentrale Elemente präsentierte er allerdings nur Altbekanntes: eine „Offensive für die deutsche Sprache“, eine „Bildungsoffensive für Zuwandererkinder“, die „Forcierung von Einbürgerungen“, die „Stärkung von Stadtteilen mit hohem Zuwandereranteil“ und die Entwicklung eines „Deutschland-Islams“. Darüber hinaus plädierte Arslan für einen „zusammenführenden Patriotismusbegriff“. Notwendig sei eine „emotionale Bindung zu Deutschland“.

Scharf distanzierte sich Arslan, der auch Mitglied des CDU-Landesvorstandes ist, von den gewaltsamen Reaktionen auf die umstrittenen Mohammed-Karikaturen. An der Erklärung, die 16 türkeistämmige und islamische Verbände am Mittwoch in Köln präsentierten, hat sich das DTF indes trotz Einladung nicht beteiligt. Im Gegensatz zur FDP-nahen Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung (LTD) – deren Vertreterin Meral Civildar war denn auch die einzige Frau in der ansonsten ausschließlich männlichen Verbändevertreterrunde. Das DTF verstehe sich als ein politischer Zusammenschluss und habe deshalb in manchen Punkten eine andere Sichtweise als die in ihrer Mehrzahl religiösen Organisationen, die sich in Köln versammelt hatten, begründete Arslan die Abstinenz.

So rufe die DTF zwar ebenfalls zu einer größeren Sensibilität im Umgang mit den religiösen Gefühlen von Muslimen auf. Aber: „Der Wert der Presse- und Meinungsfreiheit steht für uns an erster Stelle.“ Ein solches Bekenntnis jedoch fehle leider in der Erklärung der Verbände. Gleichwohl betonte Arslan, dass er grundsätzlich die Initiative begrüße, weil sie einen unterstützenswerten Beitrag zur Integration leisten würde. Damit schloss er sich der Haltung des NRW-Integrationsministers Armin Laschet (CDU) an, der die Verbändeerklärung als ein „hilfreiches Signal“ gelobt hatte.

Den laut taz-Informationen entscheidenden – und auch durchaus guten – Grund für das Fehlen des DTF in Köln nannte Arslan indes nicht: Dass an dem dortigen Bündnis auch maßgeblich die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingeschätzte und überwachte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs beteiligt ist. Mit der will die CDU-Vereinigung keine gemeinsame Sache machen.

Personell war das DTF übrigens trotzdem in der illustren türkisch-muslimischen Runde vertreten: mit seinem Schriftführer Mehmet Yilmaz. Der Hückelhovener vertrat allerdings dort eine andere Organisation: den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), dessen Präsident Yilmaz ist.

Pascal Beucker