■ Mieterschutz: Mietspiegel erzwingen
Osnabrück (AP) – Der Deutsche Mieterbund hat den Bundestag aufgefordert, 1996 alle Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern gesetzlich zur Erstellung von Mietspiegeln zu zwingen. Tausende Prozesse wegen umstrittener Mieterhöhungen könnten so vermieden werden, sagte der Direktor der Organisation, Rips. Außerdem sollte endlich eindeutig geregelt sein, welche Betriebskosten in welchen Formen und Fristen auf die Miete umgelegt werden dürften. „Nebenkosten sind viel zu häufig Anlaß von gerichtlichen Streitigkeiten“, sagte Rips. Hier müsse das Parlament mit klaren Regelungen Rechtsfrieden herstellen.
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