: Mietprozeß Hafenstraße
■ Die Frage nach Straftaten steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Kündigung des Pachtvertrages
Hamburg (ap) - Mit der Vernehmung von mehreren Polizeibeamten hat am Montag in Hamburg der Prozeß um die Kündigung des Pachtvertrages für die ehemals besetzten Häuser in der Hafenstraße begonnen. Der erste Verhandlungstag fand in gespannter Atmosphäre statt, weil die Polizei strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte. Ein früherer Verhandlungstermin im Februar war wegen befürchteter Krawalle abgesagt worden.
Das Gericht versuchte festzustellen, ob aus den Häusern heraus Straftaten begangen worden sind und ob HausbewohnerInnen dafür verantwortlich gemacht werden können. In dem Zivilverfahren streiten sich die stadteigene Hafenrand GmbH und der Verein Hafenstraße um die Kündigung des Pachtvertrages. Der Verein Hafenstraße als Vertreter der HausbewohnerInnen hält die Kündigung für unbegründet.
In der Verhandlung ging es zum einen um eine Doppelstreife der Polizei, die vor einem der Häuser mit Buttersäure übergossen wurde, zum anderen um angebliche Steinwürfe vom Dach der Häuser bei der Räumung von mehreren Bauwagen. Dabei machten die vorgeladenen Polizisten zum Teil widersprüchliche Aussagen. Die Frage der Straftaten ist in dem Zivilprozeß wichtig, weil die Hafenrand GmbH als Eigentümerin mit diesen angeblichen Straftaten als Begründung den Pachtvertrag gekündigt hatte.
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