Mieterschützer über Heizungsaustausch: „Die Situation ist dramatisch“
Die Ampel-Koalition hat Förderrichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Es profitieren die Eigentümer*innen, sagt Mieterbund-Präsident Siebenkotten.
Aufdrehen ja – aber nur, wenn kein Erdgas aus der Leitung kommt Foto: Imago
taz: Ab 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr in neue Gebäude eingebaut werden, in Bestandsgebäuden müssen diese Heizungen nach und nach gegen klimafreundliche ausgetauscht werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Bürger:innen im selbst genutzten Eigentum und Kleinvermieter:innen werden mit Fördergeldern unterstützt. Wie finden Sie das?
Lukas Siebenkotten: Wir als Deutscher Mieterbund sind der Meinung, dass die Ziele der Bundesregierung beim Heizungsaustausch sinnvoll und richtig sind. Wir unterscheiden uns da von anderen, die sagen: Das ist viel zu viel auf einmal. Das Problem ist nur: Die Fördermaßnahmen richten sich ausschließlich an Eigentümer und Eigentümerinnen. Im Gesetzentwurf sind keine Regelungen vorgesehen, wie die Kostenlast für Mieterinnen und Mieter reduziert werden kann. Hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.
Sie kritisieren also, dass zu sehr auf Eigentümer:innen geschaut wird?
Der Heizungsaustausch kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die es bezahlen sollen, auch imstande sind, es zu bezahlen. Und das ist heute definitiv nicht gewährleistet. Was vielen nicht bewusst ist: Das betrifft auch die Mieter, denn Vermieter können die Kosten eines Heizungsaustauschs auf die Miete aufschlagen.
Lukas Siebenkotten
Jurist, seit 2019 Präsident des Deutschen Mieterbundes, der Interessenvertretung der Mieter*innen.
Womit müssen Mieter:innen rechnen?
Bei der derzeitigen Rechtslage können bei einer Modernisierung – und der Heizungsaustausch zählt dazu – 8 Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden. Das ist keine klassische Umlage wie im Bereich der Nebenkosten, sondern ein Aufschlag auf die Miete. Der Vermieter geht in Vorleistung, aber der Mieter zahlt schrittweise alles ab. Nach etwa 13 Jahren sind die Investitionskosten abbezahlt, aber die Mieterhöhung bleibt bestehen. Unserer Ansicht nach sollte diese sogenannte Modernisierungsumlage ganz gestrichen werden.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Der Heizungsaustausch sollte nach einem Drittel-System finanziert werden. Das heißt, ein Drittel zahlt der Vermieter. Er muss das aber wirklich selber bezahlen und kriegt es nicht vom Mieter zurück. Ein weiteres Drittel zahlt der Mieter, der ja auch was davon hat, sofern er Heizkosten spart. Und das letzte Drittel muss durch staatliche Fördermittel gewährleistet werden.
Würde das die Mieter:innen nicht auch komplett überfordern?
Nicht alle. Man könnte die Höhe der Zuschüsse für Mieter so festlegen, dass die Wohnkosten nicht mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens übersteigen. Das wäre für uns ein ganz spannender Punkt.
Dass die Modernisierungsumlage abgeschafft wird, ist aber sehr unwahrscheinlich.
Ich gehe auch nicht davon aus. Aber dann muss sie wenigstens reformiert werden. Die 8 Prozent der Investitionskosten pro Jahr, die der Vermieter auf die Miete umlegen darf, sollte auf 4 Prozent halbiert werden. Ebenso fordern wir die Halbierung der Quadratmeter-Obergrenze. Derzeit darf die Modernisierungsumlage nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren betragen. Wenn die Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter liegt, nicht mehr als 2 Euro.
Für eine solche Reform wäre Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zuständig, der nicht dafür bekannt ist, Mieterschutz voranzutreiben. Wenn die Bundesregierung an der Modernisierungsumlage in der jetzigen Form festhält, was hat das für Folgen?
Das werden ganze Bevölkerungsschichten nicht mehr bezahlen können, weil die Heizkosten gleichzeitig erheblich steigen. Die Situation ist für viele jetzt schon dramatisch. Hier muss die Bundesregierung dringend handeln.
Im Gesetzentwurf zum Heizungstausch gibt es zumindest ein paar technische Mieterschutzregelungen. Etwa beim Einbau von Wärmepumpen ist eine bestimmte Effizienz vorgesehen, sonst darf der Vermieter nur die Hälfte der Kosten auf die Mieter umlegen.
Das ist ein kleiner Schritt. Aber völlig unzureichend.
Bräuchten wir ein Kündigungsmoratorium?
Das fordern wir auch. Ein Kündigungsmoratorium ist ein wichtiger sozialer Schutzschild, aber klimapolitisch bringt es uns nicht weiter. Wenn der Vermieter weiß, ein zahlungsunfähiger Mieter kann einfach bleiben, wird er nicht energetisch sanieren. Aus welchem Grunde sollte er das tun? Deswegen sind staatliche Fördergelder für Vermieter so wichtig.
Wie meinen Sie das?
Eine staatliche Förderung für Eigentümer nutzt auch den Mietern. Das, was Vermieter an Förderung bekommen, müssen sie von der Umlage auf den Mieter abziehen. Das kann der Vermieter nicht einfach behalten. Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass viele Modernisierungsmaßnahmen ohne staatliche Fördermittel abliefen. Eigentümer haben keine staatlichen Fördermittel in Anspruch genommen, weil sie die Kosten auf die Mieter umlegen konnten. Deshalb fordern wir, dass ein Vermieter, der Fördermittel nicht in Anspruch nehmen will, so gestellt werden muss, als hätte er sie in Anspruch genommen. Denn das entlastet dann den Mieter.
Es gab gerade eine große Wohngeldreform, die einen Heizkostenzuschuss und eine Klima-Komponente beinhaltet, um Mieterhöhungen nach Modernisierungen abzufedern. Reicht das nicht?
Um abzufedern, was mit dem Heizungsaustausch passiert, wird das nicht ausreichen. Dafür muss man Sonderfördertöpfe schaffen. Man könnte es so ähnlich machen wie beim Wohngeld. Aber man muss mit höheren Einkommensstufen arbeiten, es müssen mehr Leute diese Förderung bekommen als Wohngeld beziehen. Es gibt Millionen von Menschen knapp oberhalb des Wohngelds, die keine staatlichen Zuschüsse bekommen. Die müssen eingeschlossen werden.
Bei welchen Einkommen soll die Grenze liegen?
Das muss man in Ruhe durchdenken, und dabei wirken wir als Deutscher Mieterbund gerne mit. Es wäre sinnvoll, wenn die Regierung wie bei der Gaspreiskommission Experten versammeln würde, mit dem Auftrag, sozialverträgliche Lösungen für den Heizungsaustausch zu finden. Das ist sehr komplex. Ich erwarte nicht, dass die Regierung diese Probleme innerhalb von drei Tagen löst.
Leser*innenkommentare
Schneemann70
Wenn Vermieter nicht mehr alle Kosten über die Miete und Nebenkosten refinanzieren können werden, vor allem die kleinen Vermieter, aufgeben.
Von Investitionen in neue Mietwohnungen ganz zu schweigen.
Was kommt dann? Die Chance werden sich Investoren nicht entgehen lassen und reihenweise Mietobjekt aufkaufen. Vorteil bringt das sicher für niemanden, außer den Investoren.
Dann kommt das Geschrei nach Vergesellschaftung.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt wohin das führt.
Man muß das Übel an der Wurzel packen und alle unnötigen staatlichen Kostentreiber so weit wie möglich reduzieren. Das gilt für Neubau wie auch für energetische Sanierung.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Jawoll. keine Lust auf Stress durch Konflikte ist doch die beste Voraussetzung für die Zukunft in der Klimakatastrophe.
Tom Farmer
Für mich klar: Bei derlei Forderungen, sollten Sie denn berücksichtigt, sinkt die Chance weiter, dass faire Vermieter faire Wohnungen anbieten. Es kommt der Tag, da werden dann nur noch große Wohnungsvermietungsgesellschaften Mieterbündnissen gegenüber stehen. Wortwahl und Grundsatzverdächtigungen sind evident. Führt nur zu weiterer Spaltung der Gesellschaft.
Wir hatten mal vier Wohnungen im Altbau. Günstiger Wohnraum, gut in Schuss. Im Südwesten irgendwo 6€/m2. Ohne hier einen Roman zu schreiben: Das Haus ist weg, keine Lust mehr auf ätzende Mieter die mit Mieterbundberatung um die Ecke kommen und letztlich Vermieter als Hauptfeind betrachten denen es viel zu gut geht. Nein, so ein Haus zu bewirtschaften, bei uns nur vier Einheiten, das war weder hochrentabel, noch einfach, noch handwerkerseitig noch organisatorisch noch vermieterwechselseitig ein Zuckerschlecken. Uns geht's jetzt deutlich entspannter, halt 4 Mietwohnungen weg vom Markt. Interessiert bloß niemand. Mich mittlerweile auch nicht mehr. In der Nachbarschaft stehen drei weitere Wohnungen leer. Die haben auch keine Lust mehr auf Streit und Gestresse.
White_Chocobo
@Tom Farmer Wieso mussten die Mieter:innen denn überhaupt "mit Mieterbundberatung um die Ecke" kommen? Wäre alles so reibungslos gelaufen, wie du darstellst, dann wäre das gar nicht nötig gewesen. Dass Mieter:innen ihre Rechte wahrnehmen, ist vielleicht für dich "ätzend", aber nunmal deren gutes Recht. Auch Vermieter:innen haben Pflichten, die sie nur allzugerne schleifen lassen. Das Abkassieren der Miete ist da schon einfacher, wenn man, wie im Artikel deutlich wird, die Modernisierung von den Mieter:innen abbezahlen lassen kann, wovon dann nach 10-15 Jahren die Vermieter:innen noch wohlhabender sind.
Und dass in der Nachbarschaft Wohnungen leerstehen, weil die armen Vermieter:innen keine Lust auf Stress haben, gehört an und für sich ohnehin verboten. Dann müsst ihr eben anderweitig investieren, wenn ihr keine Lust habt, eurer Verpflichtung nachzukommen. Die Kohle wollt ihr ja auch.
Schneemann70
@White_Chocobo Schon mal was von Finanzierungskosten gehört?
Rechne doch mal die Finanzierungskosten mit einem marktüblichen Zinssatz nach. Da sind die gesetzlich vorgesehen Aufschläge durchaus plausibel.
Tom Farmer
@White_Chocobo Das genau ist das Problem. Vielen Vermietern geht es um Werterhalt. Langfristige Marktstatistiken zeigen ja, das mit Immos nur etwa 1% Rendite, inflationsbereinigt zu erwarten ist. Bei uns war sie definitiv negativ die Rendite. Mal abgesehen von einigen Metropolen. Deswegen wohnten auch viele clevere Mieter lieber zur Miete anstatt selbst zu bauen. Immos sind kein Selbstläufer! Nun standen eben konkret Mietrückstände an und der Mieter hatte vom Opa einen Handschlagmietvertrag gemacht. Schlecht für uns! Auszug nur gegen Bargeld war dann die Forderung, verrechnet mit Mietrückständen. Hat uns 10.000 € gekostet. Randalierer - Mieter sind auch super!! Und wenn dann die anderen auf Mietminderung pochen weil es so laut ist, den Randalierer kriegst aber nicht los.... geil!
Übrigens, rechnen Sie mal nach: Ja die Sanierungskosten werden auf knapp 13 Jahre umgelegt. Das heißt ja, vorfinanzieren gegen Null Rendite in 13 Jahren. Reparaturen, Handwerker kommen trotzdem, Zins bezahlt.... und in 20 Jahren dann die nächste Maßnahme mit ähnlicher Nummer!
Ich jammere nicht.... will aber auch so einen Quatsch nicht hören wie Hals nicht voll und Kohle nehmt ihr ja auch.
Es gibt kein ihr und wir. Wenn genau so gedacht wird, dann schon, dann muss sich der Mieter halt mit Vonovia und Konsorten rumschlagen... und die meist netteren Privaten haben aber dazu dann keine Lust mehr. Disruptiv wird das, wenn es nur noch die Großinvestoren gibt und dann so getan wird als seien alle Vermieter Raffzähne. Die wollen meist ihre Ruhe, wie auch die Mieter. Können Sie ja mal drüber nachdenken....
Der dreckich Katz
@White_Chocobo Welch Pflichten hat denn der Vermieter hier schleifen lassen?
Ein Vermieter hat normalerweise eine Modernisierung sofort zu bezahlen. Es wird sich wohl kein Handwerker darauf einlassen, wenn der Vermieter anbietet "Hör mal, ich zahl die neue Heizung dann kleckerweise monatlich über die nächsten 13 Jahre ab." Andererseits kann ja dann der Handwerker seinen Angestellten auch anbieten "Gute Arbeit, Leute. Ich hab mich mit dem Auftraggeber geeinigt. Den Lohn dafür bekommt ihr dann stückchenweise über die nächsten 13 Jahre." Klingt doch fair, oder?
Nein, ein Vermieter zahlt in der Regel sofort und hat dann 13 Jahre damit zu tun, diese Ausgaben wieder zu erwirtschaften (wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, sich unter hämischem Gelächter Goldstücke auf den Kopf prasseln zu lassen).
Wie soll denn Leerstand verboten werden? Leerstand bedeutet, dass der Vermieter nicht in der Lage ist, jemanden zu finden, der den gewünschten Mietpreis zu zahlen bereit ist. Leerstand kostet Geld, Leerstand ist nicht im Sinne eines Vermieters, denn für Leerstand gibt es keine Miete. Und wie Sie schon schreiben "Die Kohle wollt ihr ja auch." Mir wäre neu, dass ein Vermieter bei Leerstand auch Zahlungen erhält.
scheif
@White_Chocobo Ich glaube, Sie haben hier das Problem nicht ganz verstanden. Interessenskonflikte zwischen Anbietern und Kunden, ob im Mietmarkt oder anderswo gibt und gab es ständig und überall. Das meiste lässt sich eigentlich auf der persönlichen Ebene regeln. Seit einiger Zeit setzt sich aber die Tendenz durch, direkt Anwälte einzuschalten und sich gar nicht erst die Mühe zu machen, zunächst anzurufen oder Briefe zu schreiben.
Wenn Privateigentümer die Energie und Kosten für Rechtsstreitigkeiten nicht mehr aufzubringen bereit sind, ist es kein Wunder, wenn nur noch große Unternehmen auf dem Markt bleiben, die sich eine eigene Rechtsabteilung für so etwas leisten können und auch keine Skrupel haben, Mietern auf jede erdenkliche Weise das Wohnen zur Hölle zu machen.
Diese Entwicklung ist in erster Linie im Sinne von Anwälten und im Sinne von Funktionären wie Herrn Siebenkotten, nicht im Sinne von Menschen die einfach nur wohnen möchten.
DiMa
Und wer soll dann das Drittel der Mieter bezahlen, wenn die Miete bereits mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltsteinkommen übersteigt?
Und bei einer Reduzierung der Mietenumlage auf vier Prozent und einer derzeitigen Verzinsung von ca. 3,5 Prozent amortisieren sich die Kosten beim Vermieter nahezu nicht. Zur Erinnerung, die Mietenumlage wurde nach unten angepasst, weil die Verzinsung lange so niedrig war.
Fabian Wetzel
@DiMa Na wer wohl? Der gleiche, der das alles auf weniger oder mehr Umwegen finanziert, der Steuerzahler.
Lapa
Wie soll das gehen mit einer FDP, die vorwiegend E-Fuels subventionieren und einer SPD, die, die nächste Wahl bereits im Blick, die grüne Konkurrenz ausbremsen will?
Bolzkopf
Tja, vielleicht liegt es ja daran, dass viele, sehr viele Abgeordnete selbst zu den Vermietern zählen bzw. an Mietobjekten beteiligt sind.
Und bekanntlich ist einem das Hemd näher wie die Jacke ... denn Abgeordnete sind auch nur Menschen.
Diana Klingelstein
So wie der Bäcker bäckt, um Brötchen zu verkaufen, so baut oder kauft der Vermieter, um Wohnungen zu vermieten.
In beiden Fällen werden sie alle Kosten die dabei entstehen in den Endpreis einbeziehen. Wenn das irgendwie (wobei ich nicht sehe wie das technisch gehen soll) eingeschränkt wird und er einen Teil der Kosten aus seinem "privaten" zahlen soll, dann wird er dankend ablehnenden. Das ist offensichtlich.
Entsprechende Forderungen sind daher rein populistisch.
Aber der Forderung, das es Förderung geben sollte, diese in Anspruch genommen und weiter gegeben werden muss, der kann ich mich gut anschließen. So würden alle profitieren, Klima, Mieter und Vermieter.
Gerdi Franke
Das Gesetz wird durchgepeitscht, ohne Beschluss zu den Fördermitteln. Und später ist dann eben kein Geld mehr da! Pech gehabt. Ich akzeptiere das nicht!
wollewatz
@Gerdi Franke Ja, so ist das. Aber müssen wir nicht alle Opfer bringen für den Klimaschutz?