Mieterhöhungen: Indiskutabel

Potsdam (dpa/) — Scharfe Kritik an den Bonner Plänen für Mieterhöhungen in Ostdeutschland haben die brandenburgische SPD und der Mieterbund des Landes geübt. SPD- Chef Steffen Reiche stellte gestern in Potsdam klar, daß Brandenburg den Überlegungen in dieser Form nicht zustimmen werde. Er bezeichnete die Planungen, die eine Grundmietenerhöhung zwischen 1,20Mark und 2,80Mark pro Quadratmeter Wohnfläche vorsehen, als „völlig indiskutabel“.

Reiche forderte die Bundesregierung und die Länder im Bundesrat auf, bei Mieterhöhungen die Besserverdienenden stärker zu belasten, eventuell in Anlehnung an die Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau Westdeutschlands. Ferner verlange der SPD-Landesvorstand die Auflage eines Instandsetzungsprogramms von Bund und Ländern für Ostdeutschland. Die Sanierung maroder Bausubstanz dürfe nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Überdies seien deutliche Aufbesserungen beim Wohngeld notwendig.

Brandenburg und Berlin hatten Erhöhungen der Grundmiete zwischen 55Pfennig und zwei Mark pro Quadratmeter im Geschoßwohnungsbau vorgeschlagen. Ihr Konzept enthält einen Sockelbetrag von einer Mark je Quadratmeter mit Zu- und Abschlägen je nach Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnung. Der Mieterbund, der eine Protestkampagne gegen die Bonner Pläne gestartet hat, bezeichnete dieses Konzept am Freitag als „Schritt in die richtige Richtung“. Doch müsse die von der Bundesregierung vorgesehene Zulassung einer freiwilligen Instandsetzungsumlage zu Fall gebracht werden.

Es könne nicht angehen, daß Mieter mit Instandsetzungszahlungen aus ihrer Tasche künftige Gewinne der Eigentümer vorbereiten, sagte Mieterbund-Landesgeschäftsführer Hans-Jürgen Warnick vor der Landespressekonferenz. Unakzeptabel sei ferner, daß bei Neuvermietungen nach gegenwärtigen Plänen zusätzlich zur Grundmietenerhöhung bis zu 30Prozent Aufschlag verlangt werden könnten.