: Merkels Eignung wird angezweifelt
Unionspolitiker halten die CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidatin für ungeeignet. Der CSU-Chef Stoiber stellt sich erneut schützend vor Merkel: Brauchen keine Personaldebatte. PDS: Kommt Kiep-Million aus unbekannter Quelle?
BERLIN dpa Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich in der Spendenaffäre erneut hinter CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. Bereits am Dienstag hatte er Merkel „volle Rückendeckung“ zugesichert.
Bei seiner Nahostreise wies er am Mittwoch einen Bericht von Bild zurück, dem zufolge seine „Umgebung“ den Umgang Merkels mit der von Exschatzmeister Walther Leisler Kiep gezahlten Million als „katastrophal“ kritisiert haben soll.
„Diese Umgebung kenne ich nicht“, sagte Stoiber in Jerusalem. Auch eine Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union lehnte Stoiber erneut ab. „Das ist kein Thema. Das wird bis zum Frühjahr 2002 kein Thema sein“, sagte er. Zuvor hatten in Bild Unionspolitiker offen Merkels Eignung als Kanzlerkandidatin in Frage gestellt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sagte, „ich halte Edmund Stoiber für die geeignetere Persönlichkeit. Seine Erfahrung und Führungskompetenz sind unbestritten.“ Der Wortführer der so genannten „Gruppe 94“ in der Unionsfraktion, Wilhelm-Josef Sebastian, äußerte sich „enttäuscht“ über Merkels Verhalten in der Spendenaffäre: „So habe ich mir den Neuanfang nicht vorgestellt.“
Unterdessen forderte die PDS den Untersuchungsausschuss auf, nach bislang unbekannten Geldquellen der CDU zu suchen. Die eine Million Mark, die Kiep seiner Partei kürzlich überwiesen hat, könnte nach Ansicht der PDS-Obfrau im Ausschuss, Evelyn Kenzler, aus einer bislang nicht entdeckten Quelle stammen. Wenn dies der Fall wäre, hätte der Vorgang um Kiep eine noch höhere Brisanz als bislang angenommen. In der Debatte über den Fall Kiep war vor allem die These vertreten worden, das Geld stamme aus dem Restsaldo der so genannten Norfolk-Stiftung. Die Konten dieser Stiftung in der Schweiz hatten der Bundes-CDU bis 1992 als illegales Gelddepot gedient.
Nach Darstellung der Juristin muss auch Hinweisen nachgegangen werden, wonach Kieps Privatkonten Teil des CDU-Schwarzgeldkontensystems gewesen seien. Verdachtsmomente ergäben sich vor allen Dingen daraus, das es von Kieps Konten auffällige Abflüsse gegeben habe.
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