Nach NaziVorwürfen: Merkel zeigt unklare Kante

BERLIN | Nach Nazivorwürfen aus Ankara hat Kanzlerin Angela Merkel der türkischen Regierung indirekt Konsequenzen angedroht. „Wir werden nicht zulassen, dass jedes Tabu fällt ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden“, sagte sie am Montag am Rande der Computermesse Cebit in Hannover. Merkel erinnerte an eine Verbalnote aus der vergangenen Woche, in der das Auswärtige Amt der Türkei die Errichtung von Wahllokalen in Deutschland gestattet hatte. In dem Schreiben teilte das Ministerium zudem mit, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur „auf Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes“ möglich seien. Andernfalls behält sich die Regierung laut Merkel vor, erteilte Genehmigungen zu überprüfen. „Ich sage das, um daran noch einmal zu erinnern und deutlich zu machen, dass das nach wie vor noch so gilt“, sagte die Kanzlerin in Hannover. Weniger verschwurbelt formuliert: Wenn es die türkische Regierung übertreibt, könnte die Bundesregierung die Durchführung des Referendums in Deutschland untersagen. (taz)