das wichtigste: Merkel will Türkei EU-Beitritt erschweren

BERLIN dpa ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt offensiv für neue Hürden bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ihr Vorschlag einer Revisionsklausel sei ein „geeignetes und durchaus vernünftiges Instrument in dieser Situation“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern. Merkels Vorschlag, über die Wiederaufnahme voller Verhandlungen mit der Türkei nach 18 Monaten die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden zu lassen, läuft darauf hinaus, dass wesentliche Weichenstellungen in den Verhandlungen bis Mitte 2008 ausgesetzt werden. Ein Dissens zwischen Merkel und Außenminister Steinmeier (SPD) in der Türkeifrage wurde bestritten. Wegen der Weigerung der Türkei, ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise auszusetzen.