: „Menschliche Sauerei“
■ Arbeitslosenhilfe an Marktwert zu koppeln stößt bei SPD auf starke Kritik
Bonn (AP) – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe reagiert. Deren Grundlage soll künftig nicht mehr das letzte Nettoentgelt, sondern der aktuelle „Marktwert“ eines Arbeitslosen sein. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, nannte das Vorhaben „menschlich schlicht eine Sauerei“. Durchschnittlich gebe es schon jetzt in Ostdeutschland nur 780 Mark, in Westdeutschland 1.000 Mark an Arbeitslosenhilfe. Die Bild-Zeitung berichtete, künftig sei nicht mehr das letzte Gehalt Grundlage für die Berechnung der Arbeitslosenhilfe (57 beziehungsweise 53 Prozent vom letzten Nettogehalt). Statt dessen solle das Arbeitsamt entscheiden, welches Gehalt „der Arbeitslose unter aktuellen Bedingungen noch erzielen könnte“. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Richard Fischels, erklärte, den Marktwert sollten die Arbeitsämter ermitteln. Kriterien und eventuell zeitliche Abstände müßte der Gesetzentwurf regeln, der nach der Sommerpause dem Kabinett zugehen solle. Die Neuregelung soll zum 1. April in Kraft treten.
Es sei völlig unklar, nach welchen Kriterien die Arbeitsämter urteilen sollten, kritisierte Schreiner. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit solle mißbraucht werden, um den sogenannten Marktwert eines Menschen zu taxieren. Als Hintergrund der Pläne zur Neuberechnung wurde genannt, daß die Arbeitslosenhilfe nicht befristet ist. So könne ein Arbeitsloser unter Umständen 20 Jahre lang auf der Grundlage seines letzten Nettoentgeltes Zahlungen erhalten.
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