Menschenrechtstag abgefeiert

■ Menschenrechtsorganisationen kritisieren „zweigleisige Politik“

Berlin (taz) – Politiker aus aller Welt würdigten den gestrigen Tag der Menschenrechte. Unabhängige Organisationen beklagten dagegen eine „zweigleisige Politik“.

Bill Clinton sagte in New York, daß Menschenrechte kein Privileg reicher und industrialisierter Länder seien. Er kündigte an, ein ständiges internationales Menschenrechtstribunal schaffen zu wollen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einem „Tag zum Feiern“.

In Bonn erklärte Außenminister Klaus Kinkel, der Einsatz für Menschenrechte sein ein fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Selbstbeweihräucherung der Politiker. Pro Asyl forderte einen sofortigen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge. Klaus Kinkel hatte gesagt, die Massaker in Algerien seien „an Grausamkeiten nicht mehr zu überbieten“. Das Auswärtige Amt, das ihm untersteht, meint aber noch, in Algerien gebe es nur „Gefahr allgemeiner Natur“.

Amnesty international forderte Nachbesserungen am deutschen Asylrecht. Es sei nicht mehr sichergestellt, daß Ausländer ein faires Asylverfahren bekämen, sagte Volkmar Deile, Generalsekretär der deutschen amnesty-Sektion. Amnesty international startete gestern eine Kampagne zum 50. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Erklärung war am 10. Dezember 1948 von der UNO-Generalversammlung in Paris verabschiedet worden.

Auf Mahnwachen und Demonstrationen forderten mehrere Organisationen gestern bundesweit die Durchsetzung der Menschenrechte. Aus Berlin fuhr ein „Friedenszug“ zu einer Kundgebung in Bonn.