■ China: Menschenrechte
Peking (AP) – Zum besseren Schutz der Menschenrechte plant China nach offiziellen Angaben eine Reihe von Gesetzesänderungen. Wie der Direktor des Rechtsinstituts der staatlichen Akademie der Sozialwissenschaften, Liu Hainian, gestern auf einer Pressekonferenz mitteilte, soll die Dauer der Untersuchungshaft begrenzt werden. Außerdem sollen der Verteidigung bei Prozessen größere Rechte eingeräumt werden.
Der Leiter des wissenschaftlichen Zentrums für Menschenrechte an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, Wang Jiafu, erklärte, Verdächtige sollten künftig wie im Gesetz vorgesehen maximal sechs Monate ohne Anklage festgehalten werden. Anwälte sollen künftig besseren Zugang zu ihren Klienten erhalten und sich länger auf den Prozeß vorbereiten können. Wang zufolge dürfen Verteidiger derzeit erst eine Woche vor Prozeßbeginn Einsicht in die Akten nehmen – wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen beendet hat. Der ständige Ausschuß des Volkskongresses beschäftigt sich derzeit mit 152 Gesetzesänderungen, die im August in Kraft gesetzt werden sollen.
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