■ Telegramm: Menschenrechte: Positives Urteil über BRD
Genf (epd) – Nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es nach Ansicht des UN-Menschenrechtsausschusses „Lücken“ in der Beachtung der Menschenrechte. In seinen abschließenden mündlichen Empfehlungen an die Bundesregierung ging der Ausschuß in Genf kritisch auf Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und die nicht erfolgte Übernahme eines Teils der ostdeutschen Lehrer in den Staatsdienst ein. Insgesamt wurde jedoch die Menschenrechtslage in Deutschland positiv beurteilt. Nach polizeilichen Übergriffen bei Festnahmen in mehreren Städten empfiehlt der Ausschuß eine stärkere Kontrolle der Polizeibehörden von außen. Die überwiegende Mehrzahl der Mißhandelten seien Asylbewerber und andere Ausländer gewesen, hieß es. Damit sei ein eindeutig rassistischer Hintergrund gegeben.
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