Meldegesetz ist modernisiert

Das am Wochenende in Kraft getretene neue Meldegesetz stärkt nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix erheblich die Bürgerrechte. Zwei Regelungen, die auf seinen Vorschlag hin beschlossen wurden, seien bundesweit einmalig, so Dix gestern. Zum einen hätten die Bürger erstmals die Möglichkeit, eine Person ihres Vertrauens im Melderegister speichern zu lassen, die im Unglücks- oder Todesfall zu benachrichtigen ist. Zum anderen könne jeder bei An- oder Ummeldung entscheiden, ob seine Daten an Adressbuchverlage weitergegeben werden dürfen. Damit könne Direktwerbung begrenzt werden. DPA