: Meinungsumfragen stärken US-Präsident Clinton
■ Republikaner im Senat lehnen Deal beim Impeachment-Verfahren ab. Eine Rüge sei nutzlos
Washington (AFP/dpa) – Die Republikaner im US-Senat wollen Präsident Bill Clinton nicht mit einer Rüge aus dem Amtsenthebungsverfahren davonkommen lassen. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, Don Nickles, sagte am Sonntag dem Fernsehsender NBC: „Es wird ein faires Verfahren geben, das in drei Wochen beendet sein könnte, falls das Weiße Haus das will.“ Eine Rüge sei „keinen Pfifferling wert“, sagte der Republikaner Arlen Specter.
Unterdessen drängen die Demokraten auf einen Kompromiß. Clintons Berater Greg Craig ließ keinen Zweifel daran, daß das Weiße Haus dem „Fehlspruch“ des US-Repräsentantenhauses eine „energische Verteidigung“ des Präsidenten vor dem Senat folgen lassen werde.
Die Mehrheit der Repukliner von 55 gegen 45 Sitze reicht jedoch nicht, um Clinton aus dem Amt zu heben. „Es gibt gegenwärtig nicht die 67 Stimmen“, die für die Absetzung des Präsidenten notwendig sind, erklärte der Vorsitzende des Senats-Rechtsausschusses, Orrin Hatch. Für einen Kompromiß würde allerdings die einfache Mehrheit reichen. Der Senat könnte das Verfahren gegen den Präsidenten jederzeit aufheben, sagte der demokratische Senator Joseph Liebermann.
Derweil sprachen sich die Amerikaner in Meinungsumfragen mehrheitlich für eine Rüge aus. Demnach sind über 60 Prozent gegen eine Absetzung. Clinton erhielt die besten Noten für seine Amtsführung. Auch die ehemaligen Präsidenten Gerald Ford (Republikaner) und Jimmy Carter (Demokraten) sprachen sich gestern nur für eine Rüge aus. Nicht zuletzt aufgrund dieser Meinungsumfragen haben Politiker beider Parteien begonnen, über Alternativen nachzudenken. Hatch sagte, man müsse überlegen, „was im Interesse des Landes“ sei. US-Außenministerin Madeleine Albright versicherte, das Verfahren gegen Clinton werde die Politik und das Ansehen des Präsidenten nicht beeinträchtigen.
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