: Mein lieber Herr Gesangverein!
„Die Regierung hat eine klare Linie“, behauptete Grünenchef Bütikofer am Wochenende. Stimmt das? Die taz hat zugehört: Was sagt Rot-Grün zu Sterbegeld, Aktiengewinnen, Rente, Gesundheit und Kündigungsschutz? BERICHT SEITE 8
aktiengewinne
„Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für die pauschale Besteuerung von Aktiengewinnen. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung werde vorbereitet, teilte die Regierung in Berlin mit.“
Die Nachrichtenagentur AFP am 24. April 2003
Die Bundesregierung will nun doch auf eine pauschale Besteuerung von Aktiengewinnen verzichten. „Das Vorhaben wird nicht noch einmal aufgegriffen.“
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am 26. April 2003
sterbegeld
„Das Sterbegeld wird halbiert – für Versicherte auf 525 Euro und für Familienversicherte auf 262,50 Euro.“
Gesetzesänderung auf Initiative der Bundesregierung zum 1. Januar 2003
„Das Sterbegeld schaffen wir ab.“
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 26. April 2003
riester-rente
„Das ist nicht vorgesehen.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer zwangsweisen Riester-Rente am 17. Januar 2003
„Wenn die Nachfrage nach der Riester-Rente aber nicht merklich zunimmt, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, sie zur Pflicht zu machen.“
Bert Rürup, Vorsitzender der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme, am 27. April 2003
gesundheit
Die Bundesregierung will die Zuzahlungsregelungen für Medikamente völlig neu gestalten. Entscheidend für die Höhe der Zuzahlungen soll demnach nicht mehr die Packungsgröße oder das Einkommen sein.
Die Nachrichtenagentur AFP am 6. Februar 2003
„Ein mögliches Modell wäre für eine kleine Packung Medikamente 3, für eine mittlere 6 und für eine große Packung 9 Euro Zuzahlung.“
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 26. April 2003
rente
Akademiker sollen länger arbeiten oder weniger Rente bekommen, hat Sozialministerin Ulla Schmidt vorgeschlagen. „Wer später anfängt, soll länger arbeiten“, sagte sie. Schmidt will den Renteneintritt an die Berufsjahre knüpfen und nicht mehr an eine starre Altersgrenze
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 17. Dezember 2002
„Wir sollten allmählich bis 2035 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen.“
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am 26. April 2003
kündigungsschutz
„Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollten in Zukunft unbegrenzt Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen einstellen dürfen, ohne dass sie dann unter den Kündigungsschutz fallen.“
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf der Internationalen Handwerksmesse in München am 13. März 2003
Wolfgang Clement will die umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes nach fünf Jahren überprüfen lassen. „Dann sehen wir, ob die Regelung positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zeitigt.“
Clement am 26. April auf dem niedersächsischen SPD-Bezirksparteitag in Königslutter