■ Finanzministerium widerspricht Bericht: Mehrwertsteuererhöhung soll nicht geplant sein
Bonn (dpa) – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach Angaben seines Sprechers keine Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Derartige Pläne gibt es nicht“, sagte der Sprecher gestern. Damit widersprach das Finanzministerium einem Bericht des Spiegel, wonach Eichel eine solche Steuererhöhung anstrebe. Der Spiegel hatte berichtet, daß Eichel eine um zwei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer für realistisch halte. „Eine europäische Harmonisierung ist wünschenswert, und sie wird kommen“, soll der Minister nach Angaben des Blattes vor seiner Vereidigung in kleiner Runde gesagt haben.
Eichel hat für das kommende Jahr ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Mark zu bewältigen. Für die Umsetzung des Karlsruher Familienurteils werden nach neueren Berechnungen zusätzlich bis zu zehn Milliarden Mark gebraucht. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) lehnte eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerentlastung von Familien ab.
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