Mehrwertsteuer: Union muckt auf

BERLIN rtr ■ Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer bis auf 20 Prozent ausgesprochen. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent kommt für uns nicht in Frage“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher Hartmut Schauerte gestern. Schon eine Erhöhung von 16 auf 18 Prozent bereite ihm Unbehagen, wenn sie vor allem zur Schließung von Haushaltslöchern diene. Die Unionsmittelstandspolitiker hätten eine solche Erhöhung seinerzeit nur akzeptiert, wenn sie weitgehend in die Senkung der Lohnnebenkosten fließe. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, er halte eine Mehrwertsteueranhebung auf 20 Prozent für nicht umsetzbar. „Das kostet Arbeitsplätze“, fügte er hinzu.