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Mehr Steuern

Die Steuereinnahmen der Hansestadt Hamburg sind in den vergangenen zwei Jahren um fast drei Milliarden Mark gestiegen, von 8,7 auf 11,5 Milliarden Mark. Das sagte gestern der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Freytag. Er schloß aus den Zahlen: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Und das liege bei der rot-grünen Regierung. Deren Haushaltsentwurf, der am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft diskutiert wird, sei schon deshalb zu verachten, weil zu wenig privatisiert werde. Die Schulden, im Plan mit 33 Milliarden Mark angegeben, seien noch höher, wenn man die Verbindlichkeiten stadteigener Betriebe hinzurechne.

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