: Mehr Sozialdemokratie, weniger Schröder –betr.: „Gubens Polizei: ,bissel durcheinander'“, taz vom 17.2. 99, sowie andere Beiträge zum Tod des Algeriers Omar Ben Noui
In keinem Land wird Jagd auf Ausländer gemacht wie in Deutschland. In keinem Land brennen Asylbewerberheime so selbstverständlich wie in Deutschland. In keinem Land wird Ausländerfeindlichkeit so hoffähig gemacht wie in Deutschland. In keinem Land wird vor allem Ausländerfeindlichkeit von einer sogenannten demokratischen Regierung durch Schweigen und Nichtstun so gut unterstützt wie in Deutschland. Noch bedient sich die Regierung einzelner Rechtsextremisten, um auf die Ausländer Druck auszuüben und sie zum Verlassen Deutschlands zu bewegen.
Aber Justiz und Polizei spielen schon hervorragend mit.
Zum Teil auch deshalb trauen sich immer weniger Bürger, sich auf die Seite der Ausländer zu stellen. Es ist ja auch viel einfacher, nichts zu sehen, nichts zu hören und danach nichts gewußt zu haben. Guben ist nur das neueste Beispiel dafür.
Wer gewisse Parallelen nicht sieht (oder nicht sehen will) und die aktuelle, menschenverachtende Ausländerpolitik unterstützt, hat von der Geschichte nichts gelernt und macht sich an zukünftigen Ermordungen von Ausländern mitschuldig. Politiker, die die Krawalle einer Minderheit von fanatischen Ausländern zum Anlaß nehmen, die Abschiebungsgesetze zu verschärfen und gleichzeitig den Mord an einem Asylbewerber schnell unter den Teppich zu kehren – natürlich ohne Verschärfung von Gesetzen –, sind feige und verlogen.
Was Deutschland braucht, ist mehr Sozialdemokratie und weniger Schröder. Marie-Antoinette de Contes, München
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