Mehr Rechte für Flüchtlinge

AFRIKA AU-Gipfel in Uganda vereinbart staatliche Pflicht zur Unterstützung von Flüchtlingen

KAMPALA afp/rtr | Mit einer bahnbrechenden Entscheidung haben Afrikas Staaten erstmals rechtliche Garantien für Flüchtlinge und Vertriebene auf den Weg gebracht. Auf einem Gipfel in der ugandischen Hauptstadt Kampala vereinbarten 46 der 53 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) gestern, die Pflicht auf Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge einzuführen.

Vereinbart wurden eine Konvention, die für Regierungen und auch für Rebellenbewegungen rechtlich bindend werden soll, und ein zweiter Text, der nicht bindend sein wird. Die Konvention soll in Kraft treten, wenn sie von 15 Staaten ratifiziert wurde. Dies könnte nach Ansicht von Konferenzteilnehmern innerhalb weniger Monate geschehen. Allerdings waren außer Ugandas Staatschef Yoweri Museveni nur die Präsidenten von Simbabwe, Sambia und Somalia angereist.

Die geplante Konvention sieht vor, dass beispielsweise älteren Flüchtlingen Sonderhilfen gewährt werden müssen, und verbietet Zwangsumsiedlungen. „Afrika zählt ungefähr ein Drittel aller Flüchtlinge der Welt“, sagte AU-Kommissionspräsident Jean Ping am Eröffnungstag. „Es geht um die Zukunft des Kontinents.“ Mit 17 Millionen Flüchtlingen ist Afrika der Kontinent mit den meisten Flüchtlingen. Zu den größten Krisenherden gehören Somalia, der Osten Kongos sowie der Süden Sudans.