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Mehr Parkplätze nur für Frauen

■ Niedersachsen beschließt weitere Förderung für besonders gekennzeichnete Parkplätze

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung soll sich nach dem Willen des Landtages weiter für die Einrichtung von Frauenparkplätzen an Autobahnraststätten einsetzen. Dazu forderte der Landtag die Regierung am Mittwoch in Hannover mit den Stimmen aller drei Fraktionen auf. Notwendig seien Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Eingangs von Raststätten, die insbesondere abends und nachts durch besondere Kennzeichnung für Frauen freigehalten werden.

Die CDU-Abgeordnete Brunhilde Rühl kritisierte in der Debatte, daß die Kennzeichnung an den bereits eingerichteten Frauenparkplätzen unzureichend sei. Sie fügte hinzu, die Kosten für die Beschilderung eines Parkplatzes von 1 500 Mark seien erheblich niedriger als die Kosten für die Therapie einer Frau, der Gewalt angetan worden sei.

Frauenministerin Christina Bührmann (SPD) sicherte zu, daß sie sich bemühen wolle, eine Verbesserung zu erreichen. Sie verwies auf die Zuständigkeit des Bundes. Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Entschließung als inhaltlich „relativ mager“. Sie diene einigen nur dazu, sich frauenpolitisch zu profilieren.

dpa

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