piwik no script img

Mehr Ofen, mehr Müll und höhere Gebühren?

■ Einwöchige Anhörung über die Pläne zur Erweiterung des Müllofens Stapelfeld

Mit einer Kundgebung in Großhansdorf machen Umweltverbände aus Hamburg und Schleswig-Holstein heute erneut gegen die Erweiterung der Verbrennungskapazitäten in der MVA Stapelfeld mobil. Das Gewerbeaufsichtsamt Lübeck prüft derzeit, ob die Anlage – wie beantragt – für die Verfeuerung von derzeit jährlich 270.000 Tonnen Müll auf künftig 500.000 Tonnen ausgebaut werden darf.

Bislang liegen dem Gewerbeaufsichtsamt als genehmigender Behörde 3663 Einwendungen von Umweltgruppen und AnwohnerInnen gegen die Erweiterung vor. In der einwöchigen öffentlichen Anhörung, die morgen zu Ende geht, wird mit den Gegnern des MVA-Ausbaus noch einmal Anlagentechnik und -sicherheit, Emissionen und Umweltverträglichkeit diskutiert.

Eine Erweiterung, so die Befürchtung, schaffe keinerlei Anreiz zur Abfallvermeidung: Sind die Kapazitäten einmal geschaffen, muß die MVA auch gefüttert werden, damit sie sich wirtschaftlich rentiert. Die Müllberge hingegen würden schrumpfen, noch mehr Kapazitäten seien gar nicht nötig, da Hamburg zudem eine weitere MVA am Rugenberger Damm in Altenwerder (320.000 t jährlich) plant. Im Kreis Stormarn wird zudem gebangt, nach der Erweiterung würden die Verbrennungsgebühren steigen. Das schlage sich dann sofort auf die Müllgebühren nieder.

Die bisherigen Eigner der MVA Stapelfeld – die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg sowie die Stadt Hamburg – haben ihre Anteile jüngst für knapp 190 Millionen Mark an den Stromgiganten und Abfallentsorger Veba Kraftwerke Ruhr AG (VKR) verscherbelt. Dem Kreis Stormarn wurde dabei ein angeblich zeitlich unbegrenztes Veto-Recht gegen eine MVA-Erweiterung eingeräumt, um weiterhin Einfluß auf die Abfallpolitik nehmen zu können.

Doch die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der MVA Stapelfeld traut dem Braten nicht: Weshalb, fragt BI-Sprecherin Gudrun Schiemann, wird erst ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durchgeführt, wenn die Genehmigung hinterher nicht verwendet werden soll?

Das Gewerbeaufsichtsamt Lübeck wird die Einwendungen und Protokolle der öffentlichen Anhörung prüfen und über den Erweiterungsantrag entscheiden. Danach dürften die Gerichte das Wort haben. Heike Haarhoff

Demonstration heute, 13 Uhr, vor dem Waldreitersaal in Großhansdorf (Ecke Bei den Rauhen Bergen/Barkholt, U-Bahnhof Kiek-ut)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen