■ Konzept für Wasserwerke, BVG und BSR: Mehr Marktwirtschaft
Die Grünen lehnen die Privatisierungspolitik des Senats für die Energieversorgungsunternehmen und die Wasserwerke ab. Damit würden staatliche in private Monopole umgewandelt, heißt es. In ihrem Entwurf für ein Reformprogramm wird vorgeschlagen, diese „ökologischen Schlüsselsektoren“ weiterhin in staatlicher Regie zu führen. Das Konzept, das von Parteilinken um Willi Brüggen erarbeitet wurde, setzt aber auch auf mehr Marktwirtschaft.
Die staatlichen Betriebe sollen künftig stärker Aufträge an private und gemeinwirtschaftliche Anbieter vergeben. Wie Brüggen erläuterte, könnten die Wasserbetriebe beispielsweise die Wartung von Rohrleitungen an Firmen vergeben, die BVG könne einzelne Buslinien auslagern. Wer sich um öffentliche Aufträge bewerbe, müsse aber ÖTV-Tarife zahlen und gegebenenfalls das Personal übernehmen, so Brüggen. „Das Modell funktioniert nur mit starken Gewerkschaften“, so Brüggen. Es dürfe weder Sozial- noch Ökodumping geben. Die Aufträge müßten ausgeschrieben werden. Der Vorschlag sei ein „erstes Modell“, das angeben solle, in welche Richtung der stadtwirtschaftliche Sektor entwickelt werden solle. Konkrete Umsetzungsschritte sollen noch erarbeitet werden.
Um kurzfristig Geld in die Landeskasse zu bekommen, befürworten die Grünen sogenannte Quergeschäfte. So könnten die Wasserbetriebe die Gasag kaufen. Auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften setzen die Grünen auf eine gemeinwirtschaftliche Lösung. Ein Verkauf von Anteilen der Wohnungsbaugesellschaften komme nur an Genossenschaften infrage. win
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