■ Lauschangriff: Mehr Kontrolle verlangt
Saarbrücken (AP) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Otto Schily hat eine schärfere Kontrolle der Polizei bei der bereits praktizierten akustischen Überwachung als Bedingung für eine Zustimmung zum großen Lauschangriff gemacht. Der Öffentlichkeit sei weitgehend unbekannt, daß zur Verbrechensvorbeugung bereits heute in großem Maße überwacht werde, erklärte Schily. Eine akustische Überwachung könne jedoch immer nur die letzte Maßnahme sein. Deshalb müsse es sehr deutliche Restriktionen und weitreichende Kontrollinstrumente geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
