: Mehr Geld für den Verfassungsschutz
■ Bündnisgrüne kritisieren Zuwachs von einer knappen Million im Haushalt 1997. Neue Computeranlage abgesegnet
Überall wird gekürzt, nur der Etat des Verfassungsschutzes wird für 1997 um eine knappe Million Mark aufgestockt. Statt 19,8 Millionen im Vorjahr können die Verfassungsschützer in diesem Jahr 20,5 Millionen Mark ausgeben. Eine entsprechende Empfehlung an den Hauptausschuß beschloß gestern der Verfassungsschutzausschuß mit den Stimmen von CDU- und SPD-Abgeordneten.
Daß der Geheimdienst von Sparmaßnahmen ausgenommen wird, begründete Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mit der „hohen Priorität“ dieses Bereichs. Insgesamt bewege sich der Etat „an der untersten Grenze des noch Vertretbaren“. Das sah die Opposition anders. Die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast kritisierte, daß auf Gebühren für Sicherheitsüberprüfungen verzichtet werde. Der Verfassungsschutz bemühe sich nicht, seine Einnahmen zu erhöhen.
Für die Anschaffung einer neuen Computeranlage sind insgesamt 329.000 Mark im Haushalt eingeplant. Damit soll die Auswertung und Aufarbeitung von Daten effektiviert werden. Der Verfassungsschutzausschuß wird sich in Kürze über das neue Konzept informieren. Keine Einsparungen sind beim Personal vorgesehen. Mit der Verkleinerung des Amtes von 300 auf 248 MitarbeiterInnen habe der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren bereits Personal abgebaut, hieß es.
Gekürzt wird nur bei den Sachausgaben des Geheimdienstes. In diesem Jahr wird außer dem Jahresbericht nur noch Geld für eine weitere Publikation zur Verfügung stehen. Groteske Züge nahm die Debatte an, als der Ausschuß erörterte, ob für Fernsehgeräte, die lediglich für das Abspielen von Videos genutzt werden, Rundfunkgebühren bezahlt werden müßten. Da niemand die Rechtslage bekannt war, soll nun geprüft werden, ob hier Einsparmöglichkeiten bestehen. win
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