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Mehr Geld für Berlin

■ 70 Millionen mehr nach der Neuordnung der bundesweiten Wirtschaftsförderung

In Berlin stehen vom nächsten Jahr an rund 70 Millionen Mark jährlich mehr aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur Verfügung. Dies teilte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) gestern nach der Festlegung der Regionalfördergebiete durch den Bund-Länder-Planungsausschuß für den Zeitraum 2000 bis 2003 mit. Zudem werde Berlin auch künftig ein einheitliches Fördergebiet bleiben.

Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale Instrument von Bund und Ländern für die regionale Wirtschaftsförderung. Auf diese Weise wurden in Berlin seit 1991 mehr als 3.300 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 12,4 Milliarden Mark anteilig mit 4,7 Milliarden Mark Zuschüssen gefördert. Dadurch seien über 130.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden.

Zur Arbeitsmarktregion Berlin gehöre auch der sogenannte Speckgürtel. Die Fördersätze von bis zu 38 Prozent für kleinere und mittlere Betriebe und bis zu 28 Prozent für alle anderen Unternehmen hätten in der gesamten Region Gültigkeit. Dadurch werde ein Förderwettlauf mit Brandenburg um potentielle Investoren vermieden. Die Beschlüsse müßten noch von der EU-Kommission genehmigt werden. dpa

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