: „Mehr Demokratie“ vor der Ablehnung?
Die Bürgeraktion „Mehr Demokratie in Bremen“ geht davon aus, daß der Bremer Senat das Volksbegehren gleichen Namens nicht zulassen wird und dem Staatsgerichtshof zur Prüfung übergibt. Bis Mitte September habe der Senat noch Zeit, über den von 7.500 Bürgern unterstützten Zulassungsantrag zu entscheiden, so Mehr-Demokratie-Sprecher Ralph Kamp-wirth. In Hamburg werde nach einem nahezu gleichlautenden Antrag nun Ende September abgestimmt: „Ich weiß nicht, wie der Senat das den Menschen erklären will.“ Durch das Bremer Volksbegehren soll über die Streichung des Haushaltsvorbehalts bei Volksentscheiden abgestimmt werden. taz
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