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Mehr Datenschutz

Die Beratungen über ein neues bremisches Datenschutzgesetz sind abgeschlossen. Das teilte gestern Bürgerschaftspräsident Dieter Klink mit. Neben der Stärkung der Position des Datanschutzbeauftragten sieht die Gesetzesnovelle eine Ausweitung der BürgerInnenrechte vor. So sollen BremerInnen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn Verwaltungen mit ihren Daten geschlampt haben. taz

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