: Medienstaatsvertrag
■ Berliner Parlament billigt Medienstaatsvertrag mit Brandenburg
Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag abend dem Medienstaatsvertrag mit Brandenburg zugestimmt.
Die Oppositionsfraktion Bündnis 90/ Grüne verließ während der Abstimmung aus Protest gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Beratungsverfahren den Plenarsaal.
Das Gesetz sei von den Regierungsfraktionen CDU und SPD »im Hauruckverfahren« durchgepeitscht worden, kritisierte die Abgeordnete Anette Detering.
Die PDS, die ebenso wie Bündnis 90/ Grüne einige Bestimmungen für verfassungsrechtlich bedenklich hält, stimmte gegen den Staatsvertrag. Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beider Länder und enthält Zulassungsvoraussetzungen für den privaten Rundfunk.
Bevor der Staatsvertrag in Kraft treten kann, muß noch das brandenburgische Landesparlament zustimmen. Dies wird voraussichtlich frühestens am 9. April sein. Der Medienvertrag — der erste Staatsvertrag zwischen beiden Ländern — war Ende Februar von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) unterzeichnet worden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
