: Mediengesetz außer Kraft
München (dpa/taz) - Der Bayerische Verfassunsgerichtshof hat am Freitag Teile des bayerischen Medienerprobungs– und -entwicklungsgesetzes (MEG) vom November 1984 außer Kraft gesetzt. Der Verfassungsgerichtshof berief sich mehrfach auf den Artikel 111 a der Bayerischen Verfassung, der 1973 durch Volksentscheid aufgenommen wurde und die öffentlich–rechtliche Trägerschaft von Rundfunk in Bayern sowie eine entsprechende Kontrolle und Ausgewogenheit verlangt. Die MEG–Regelung verstoße gegen die Verfassung, weil von den elf Mitgliedern des Verwaltungsrats der neuen Landeszentrale nur drei vom Medienrat gewählt werden. Der Medienrat ist das Organ, in dem politische, weltanschauliche und gesellschaftliche Gruppen vertreten sind. Die anderen acht Mitglieder kommen von Kabelgesellschaften und Anbietern. Das genüge nicht dem Gebot der öffentlich–rechtlichen Trägerschaft. Eine wirksame Eingriffsmöglichkeit der Landeszentrale in das Programm der neuen Anbieter hält der Gerichtshof für unentbehrlich.
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