: „Medico“ klagt Schadensersatz für kurdische Giftgasopfer von BRD ein
Berlin (taz) - Die Bundesregierung soll 500 Millionen Mark an die Opfer der irakischen Giftgasangriffe auf kurdische Siedlungen zahlen, bei denen im März 1988 mindestens 5.000 Menschen ermordet und weitere 5.000 verletzt wurden. Das will „Medico international“ jetzt mit einer Schadensersatzklage im Namen der Opfer vor Gericht erstreiten. Grundlage für die Klage gegen die Bundesregierung ist nach Auskunft der medizinischen Hilfsorganisation die „unmittelbare Beteiligung von Mitgliedern des Bundesnachrichtendienstes beim Aufbau und bei der Entwicklung von Giftgasanlagen im Irak“. Eine derartige Schadensersatzklage ist eine bislang einmalige Initiative in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Wie am Mittwoch berichtet - und bisher nicht dementiert - sollen zwei bereits verhaftete Mitarbeiter der Hamburger Firma Water Engineering Trading GmbH (WET), die giftgastaugliche Technik an den Irak lieferte, zugleich auch für den BND gearbeitet haben. Medico international folgert daraus, daß das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt unterstehe, über die tödlichen Lieferungen in den Irak frühzeitig gewußt haben muß, sie eventuell sogar gebilligt hat. Dieses Wissen reiche als Rechtsgrundlage für die geplante Klage aus.
Dora
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