: Meckern und Abnicken
■ SPD-Parteitag Bremen-Stadt stimmt swb-Verkauf zu
Ja zum Verkauf der swb-Anteile Bremens an den niederländischen Energieversorger Essent sagten rund drei Viertel der etwa 160 Delegierten des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt bei ihrem Parteitag am Donnerstagabend. Vorher hatten sich Bürgermeister Henning Scherf und Stadtentwicklungssenatorin Tine Wischer (beide SPD) von den GenossInnen noch einiges anhören müssen.
Essent sei ein kapitalistisches Unternehmen, „und das nennt Ihr starken Partner“, wetterte Jürgen Maly in Richtung Wischer und Scherf. Der Staat habe seine Pflicht der Daseinsvorsorge aufgegeben. In punkto Arbeitsplatzerhalt machte Maly eine Rechnung auf: Die swb AG habe nur etwa ein Drittel der Kundenanzahl im Vergleich zu Essent, aber fast halb so viel Beschäftigte (etwa 4.600 gegenüber 10.000 bei Essent). Maly zu Scherf: „Was meinst du, was passieren wird?“
Ein weiterer Punkt der Kritik war, dass Bremen laut Vertrag unbefristet Unternehmenssitz der swb bleibe, alle weiteren Zusicherungen – Verbleib der Geschäftsfelder und Mitarbeiter oder der Verzicht auf Gewinnabführungen – aber nur für zehn Jahre gelten. sgi
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