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Archiv-Artikel

Maut-Fahndung bleibt strittig

BERLIN ap ■ Die Nutzung von Maut-Daten zur Verbrecherjagd ist umstritten. Die FDP warf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern vor, kaum sei er eine Woche im Amt, habe er schon den ersten Versuch unternommen, den Datenschutz auszuhebeln. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: „Datenschutz darf nicht als Täterschutz diffamiert werden.“ Er halte den Einsatz von Daten der Mauterfassung zu Fahndungszwecken für noch nicht ausgemacht. Schäuble hatte angeregt, bei der Suche nach Terroristen und Kapitalverbrechern künftig auch auf Maut-Daten zurückzugreifen. Aktueller Anlass ist ein Fall aus Baden-Württemberg, wo ein Lkw-Fahrer einen Parkwächter überfuhr und tödlich verletzte und dann über die Autobahn entkam.