■ SPD Südwest: Maurer gewählt
Bräunlingen (AP) – Der baden- württembergische SPD-Vorsitzende Ulrich Maurer ist am Samstag auf dem Landesparteitag in Bräunlingen bei Donaueschingen im Amt bestätigt worden. In seinem Rechenschaftsbericht forderte Maurer seine Partei auf, in den Diskussionen über die Innere Sicherheit und den sogenannten Großen Lauschangriff nicht die Fehler der Zuwanderungs- und Asyldebatte zu wiederholen. Er verlangte, zwar das „ungehinderte Eindringen des Staates in die Privatsphäre“ zu unterbinden, aber zuzulassen, daß Erkenntnisse aus gerichtlich genehmigten Abhöraktionen in Prozessen verwendet werden.
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