: Maulkorb-Brief
■ Sozialsenatorin an Amtsleitung
Am 22. Mai sandte die Sozialsenatorin einen Brief an das Amt für soziale Dienste und bat die Amtsleitung darum, „Ihre Personalräte auf folgendes hinzuweisen“:
Nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz gehören Pressekonferenzen grundsätzlich nicht zum Tätigkeitsbereichdes Personalrates. Unberührt bleibt allerdings die Möglichkeit von Personalräten, ihre Anliegen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und durch diese in der Öffentlichkeit vertreten zu lassen. Ich bitte die Personalräte aber darauf hinzuweisen, daß es zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gehört, die Themen, die zu solchen Aktivitäten führen sollen, zuvor mit den Dienststellenleitungen und ggf. mit mir zu erötern. - Mit freundlichen Grüßen
Sabine Uhl
Dieser „Maulkorb-Brief“ hatte gestern den Effekt, daß drei Personalrätinnen sich der Presse als ÖTV -Funktionsträgerinnen präsentierten. Wir sind gespannt auf den nächsten Uhl-Brief.
(bd/taz)
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