: „Maulheld Schröder“ steht im Feuer
■ Chaostage: CDU und FDP wollen Gesetze verschärfen
Berlin (AP/taz) – Auch eine Woche nach den „Chaostagen“ steht die niedersächsische Landesregierung im Feuer. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl warf Ministerpräsident Gerhard Schröder „Maulheldentum“ vor.
„Schröder will alles aussitzen“, giftete Bohl. Mit großen Sprüchen versuche er von der Verantwortung für die Gewaltorgie abzulenken. „Vollmundig“ habe er zwar angekündigt, Chaoten werde künftig „das Fell versohlt“, dabei praktiziere sein Land aber eine Deeskalationstaktik. Das niedersächsische Polizeigesetz sei unzureichend und müsse um den Unterbindungsgewahrsam, die prophylaktische Festnahme Gewaltbereiter, ergänzt werden.
In einem Bericht des Bundeskriminalamts soll stehen, daß die Polizeidirektion Hannover schon im April vor Störungen der Sicherheit gewarnt habe. Im Juli seien in der Punkerszene Kettenbriefe mit einem „Programm der Chaostage“ aufgetaucht: „Freitag – Tagesparole: Tötet alle Bullen – 17 Uhr Auftakttreffen mit blutiger Straßenschlacht.“ Der niedersächsischen Landesregierung wird zudem vorgeworfen, zu spät um Amtshilfe gebeten zu haben. Erst als die Krawalle schon tobten, habe man um Unterstützung des Grenzschutzes gebeten. Das habe den Einsatz erschwert.
Als Konsequenz aus den „Chaostagen“ will die FDP Verdächtige, die am Tatort festgenommen werden, künftig bis zur Hauptverhandlung eine Woche lang in Haft halten.
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