■ Veranstaltung gegen Weltwirtschaftsgipfel: Massiver Polizeieinsatz
Massiver Polizeieinsatz
München (afp/taz) — Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen ist in München eine Veranstaltung von Gegnern des Münchner Weltwirtschaftsgipfels (WWG) nach einem massiven Polizeieinsatz abgebrochen worden. Beiträge und Diskussionen zu folgeden Themen standen auf der Tagesordnung: Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel, zum Befreiungskampf in Kurdistan, zur Beteiligung der BRD an den Massakern am kurdischen Volk und zur rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland und speziell in München. Aufgerufen hatten zu der Veranstaltung unter anderem die Münchner Stadtratsfraktion der Grünen, die 3. Bürgermeisterin Sabine Csampal, das Aktionskomitee gegen Rassismus, der kurdische Studentenverband und die SchülerInnenkoordination München. Nachdem den Polizeibeamten der Zutritt verwehrt blieb, stürmten etwa 150 Beamte in Kampfanzügen gewaltsam unter Einsatz von Schlagstöcken den Saal, um nach Angaben ihrer Einsatzleitung sicherzustellen, daß es dort nicht zu Straftaten käme. Daraufhin erklärte ein Sprecher des Veranstalter-Bündnisses das Diskussionstreffen für abgebrochen. Unter der Überwachung der Polizei sei man nicht bereit, über Inhalte und Ansätze der praktischen Arbeit gegen das vom 6. bis 8. Juli stattfindende Treffen der sieben führenden Industrienationen zu reden.
Eine anschließende spontane Demonstration gegen die massiven Polizeiübergriffe mit gut 500 Teilnehmern verlief friedlich. Die Polizei hatte insgesamt zirka 250 Beamte aufgeboten. Bereits Anfang April war eine erste Veranstaltung eines breiten Bündnisses gegen das Gipfeltreffen im selben Saal nach einem ähnlichen Polizeieinsatz abgebrochen worden. In einer Erklärung protestierten die VeranstalterInnen gegen den Versuch, den Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 92 bereits im Vorfeld zu kriminalisieren.
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