: Massenhafter Protest
■ DGB: Kundgebungen werden Bonner Debatte über das Sparpaket begleiten
Düsseldorf (dpa) – Parallel zur Debatte des Bonner Sparpakets im Bundestag haben die Gewerkschaften für heute und morgen weitere massive Protestwellen angekündigt. Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden sich bundesweit mehr als 100.000 Arbeitnehmer an Kundgebungen, Straßenaktionen, Betriebsversammlungen und Autokorsos beteiligen.
Allein in Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall für diesen Donnerstag mehrere zehntausend Metallbeschäftigte zu Demonstrationen vor den „Werkstoren, auf Straßen und Plätzen“ aufgerufen. In einigen Städten sind Mahnwachen vor CDU-Geschäftsstellen geplant. In Bochum wird IG-Metall- Chef Klaus Zwickel reden. In Niedersachsen erwartet die Gewerkschaft rund 15.000 Teilnehmer bei zwei Protestveranstaltungen im Wolfsburger Volkswagenwerk. Der DGB rief Arbeitnehmer bundesweit zu einem „Debattentag“ für Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf. Vielerorts würden die Beschäftigten die Diskussion im Parlament am Radio und im Fernsehen verfolgen. Für die abschließende Lesung am Freitag seien an zahlreichen Orten Live-Übertragungen geplant. Der Protest der Gewerkschaften richtet sich vor allem gegen die geplante Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Einschnitte bei der Lohnfortzahlung und die gesamte soziale Schieflage des Milliarden- Sparpakets. Streit gab es um die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Laut DGB sind sie zulässig: „Es handelt sich nicht, wie manche Arbeitgeber die Beschäftigten einschüchtern wollen, um rechtswidrige politische Streiks“. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall meinte dagegen, Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen das Sparpaket seien „politische Streiks und damit rechtswidrig“.
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