: Marktwirtschaft über alles
■ KSZE-Konferenz verabschiedet Wirtschaftserklärung / Ganz Europa bekommt dieselbe Wirtschaftspolitik
Berlin (taz) - Daß der Sozialismus tot ist, weiß jeder. Daß auch die Träume eines Dritten Weges jetzt ausgeträumt sind, wird manche überraschen. Doch die Teilnehmer der KSZE -Wirtschaftskonferenz, inklusive aller osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion (aber ohne Albanien), haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung den Kapitalismus in den Himmel gelobt.
Die Unterzeichner „erkennen an, daß die Leistungsfähigkeit marktorientierter Volkswirtschaften in erster Linie auf der Freiheit der Unternehmensgründung durch den einzelnen und dem daraus folgenden Wirtschaftswachstum beruht“. Diese Freiheit schließt „auch das Recht ein, Eigentum ohne Beschränkung zu besitzen, zu erwerben, zu veräußern oder auf andere Weise zu nutzen“. Diesem Recht ist alles andere untergeordnet. Zur Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen sind die Teilnehmerstaaten „bereit zur Zusammenarbeit“.
Der Bonner Wirtschaftsminister Haussmann lobte das „breite Bekenntnis zur Marktwirtschaft“. Frankreichs Finanzminsiter Beregovoy, ein Sozialist, erklärte, die Freiheit des Marktes sei durch nichts zu ersetzen. Die Vertreter Polens, Ungarns, Bulgariens und der CSFR wiesen dagegen auf große Schwierigkeiten beim Übergang zur Marktwirtschaft hin.
D.J. Die taz dokumentiert demnächst den Wortlaut der KSZE
-Erklärung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
